Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kann vorerst aufatmen: Nach Wochen schwerster politischer Turbulenzen im Zuge der SAD-Affäre – SAD ist das größte Busunternehmen Südtirols – rund um diverse Abhörprotokolle erhielt sein Vorschlag auf Verkleinerung der Landesregierung bei einer Sonderlandtagssitzung heute die nötige Mehrheit.
Damit wurde Kompatscher nunmehr seinen Parteifreund SVP-Landesrat Thomas Widmann los, der sich weigerte, im Zuge der Affäre und nach dem Entzug der Kompetenzen aus der Regierung auszuscheiden.
18 Mandatare votierten in offener Abstimmung für den Kompatscher-Vorschlag, 16 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Widmann hatte angekündigt, gegen seine Abwahl zu stimmen. Die Regierung aus Südtiroler Volkspartei und Lega verfügt über 19 Landtagsabgeordnete.
Widmann: „Noch nie so schwacher Landeshauptmann“
Das Parteiurgestein Widmann war zuletzt Landesrat ohne Portefeuille, hatte aber weiter Stimmrecht in der Landesregierung. Der 62-Jährige hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über den Landeschef geäußert, indem er zitiert wurde: „Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat.“
Parteigremien forderten ihn zum Rücktritt auf, er weigerte sich, aus der Regierung auszuscheiden. Somit hat die Landesregierung der autonomen Provinz nunmehr – inklusive Kompatscher – acht Mitglieder. Der Landeschef übernimmt vorerst selbst Widmanns Gesundheitsagenden.
Die SVP war in den vergangenen Wochen und Monaten von schweren Streitigkeiten erschüttert worden. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 um letztlich eingestellte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst in Südtirol. Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde.