Die deutsche Regierung soll in einem Energiekrisenfall in den Markt eingreifen und Unternehmen zur Not auch enteignen können. Das sieht eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes vor, das heute im deutschen Bundestag erstmals beraten wurde.
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sagte, das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten.
Es könnte die Grundlage bilden dafür, dass die Raffinerie in Schwedt in Brandenburg unter staatliche Aufsicht kommt – die Raffinerie ist fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen worden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken. Bei diesen handle es sich um Ölimporte der Raffinerie in Schwedt.
Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Habeck hatte ein mögliches westliches Ölembargo gegen Russland als „handhabbar“ bezeichnet.