Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Wie das Gericht heute erklärte, wurde Klaus L. wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, seine Frau Klara K. zu anderthalb Jahren. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Urteil berichtet.
Der Fall war im Sommer 2021 bekanntgeworden, als die Bundesanwaltschaft die Anklageerhebung veröffentlichte. Der Politologe L. arbeitete früher auch für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Bundesanwaltschaft soll er seit 2001 eine Denkfabrik betrieben haben. Bei einer Vortragsreise für die Denkfabrik im Jahr 2010 soll das Ehepaar in China vom Geheimdienst angeworben worden sein und dann regelmäßig Informationen übermittelt haben.
Die Taterträge in Höhe von 60.000 Euro ließ das Gericht einziehen, wie es weiter mitteilte. Das Urteil sei rechtskräftig.