In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ rechnet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Politik in seinem Heimatbundesland Vorarlberg ab. Jeder habe das Inseratensystem gekannt, sagt Rauch.
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Rauch will Vermögenssteuer diskutieren
Die Grünen unternehmen angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf, um ihr Anliegen der Reichenbesteuerung in der Regierung durchzusetzen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagte Rauch laut „profil“ weiter. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“.
Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.
Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, so Kostelka.