In Bulgarien entsteht eine neue, nationalistische und zugleich russlandfreundliche Partei. Der frühere bulgarische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Stefan Janew kündigte heute die Gründung der Partei Bulgarischer Aufschwung an. Janew hatte den Krieg in der Ukraine als „Militäroperation“ bezeichnet, wie es die offizielle Diktion der russischen Führung ist, und verlor deshalb seinen Posten als Verteidigungsminister.
Janew, ein General a. D., leitete 2021, als zweimal vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien stattfanden, zwei Interimsregierungen, die laut bulgarischer Verfassung in solchen Fällen vom Staatspräsidenten eingesetzt werden können. Präsident Rumen Radew, ebenfalls ein General a. D., gilt ebenfalls als russlandfreundlich; Janew gilt als einer seiner engsten Vertrauten.
„Andere Positionen als die westlichen Partner“
Auf Facebook, wo Janew die Parteigründung ankündigte, schrieb er ausdrücklich, dass der Bulgarische Aufschwung nicht für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO eintrete, jedoch „andere Positionen, als die westlichen Partner“ vertreten werde. Als Verteidigungsminister hatte sich Janew nach Kriegsbeginn in der Ukraine gegen die Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien im Rahmen der Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen.
Janew übte auf Facebook zugleich scharfe Kritik an der Koalitionsregierung in Sofia, die Bulgarien tiefer in eine Misere niedriger Löhne und Gehältern führe und die soziale Krise vertiefe. Prioritäten seiner neuen Partei würden daher die Sozialpolitik und die Bekämpfung der Inflation sein. Aus der Ankündigung wird deutlich, dass die neue Partei auf die Wählerschaft der Moskau-treuen Sozialisten (BSP) und der prorussischen national-populistischen Parlamentspartei Wazraschdane (Wiedergeburt) abzielt.