Die Grünen haben angesichts der Rekordinflation einen erneuten Anlauf zu einer Reichenbesteuerung unternommen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt Sozialminister Johannes Rauch laut Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin „profil“. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“. Die Absage der ÖVP kam prompt.
Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, bei Menschen, die sich das nicht leisten können, von Preiserhöhungen abzusehen.
Schramböck: „Wäre fatal“
Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: „Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen.“ Diese wirkten vor dem Hintergrund der „großen Unsicherheiten“, mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe – etwa den Krieg in der Ukraine – „wie ein Brandbeschleuniger und würden die Situation verschärfen“.
Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe doch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. „Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzlerposten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen“, meinte Deutsch in einer Aussendung.
Kritik auch von NEOS
Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von NEOS. „Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn“, meinte deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen“, meinte er in Richtung Rauch.
Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. „Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar“, meinte er.