CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und der gesamten „Ampelkoalition“ in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“
Söder kritisierte dabei insbesondere, dass Scholz bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen für die Ukraine „so weit entfernt wie nur möglich“ gewesen sei, auf Reise in Japan. Aber er griff die SPD, Grüne und FDP auch grundsätzlich an, etwa wegen des langen Streits über die Lieferungen. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, klagte Söder.
Attacken auch gegen Grüne und FDP
Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. „Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden“, sagte er. Bei den Grünen werde „mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hineingeredet“. Und der FDP warf Söder vor, in der Finanzpolitik eigene frühere Ankündigungen über Bord zu werfen.
Söder attackierte zudem den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt. „Es ist peinlich, eine Schande für unser Land.“ Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.