Die deutschen Grünen unterstützen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. „Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem heute beim kleinen Parteitag in Düsseldorf beschlossenen Antrag.
„Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen.“
Das solle durch die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, Diplomatie, schnelle und konsequente Sanktionen, die „Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen“ und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft geschehen. „Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.“
Gegen Zweiprozentziel der NATO
Das Ziel der NATO, wonach die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, lehnte der Parteitag hingegen ab. „Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit“, heißt es in dem Antrag.