Die französische Ratspräsidentschaft hat die seit Jahren festgefahrene Verordnung zu E-Privacy tatsächlich wieder flott gemacht. Das zeigen zwei interne Dokumente der Präsidentschaft zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.
Die Präsidentschaft hat nun um Unterstützung des Rates für ein neues Mandat ersucht. Es soll also Änderungen der Ratsposition in bestimmten Punkten geben. Einzelne Mitgliedsstaaten hatten die wichtigste Konsumentenschutzregelung für das Netz seit 2018 blockiert.
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