Österreich beteiligt sich nach Angaben aus EU-Kreisen „konstruktiv“ an der Debatte der EU-Staaten über einen Stopp russischer Ölimporte. Berichte des deutschen Senders ZDF, wonach Österreich sein Veto gegen das Embargo zurückzog, relativierte die mit dem Thema befasste Person heute gegenüber der APA.
„Es gab kein Veto. Die Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten zum sechsten Sanktionspaket laufen, es ist noch nichts entschieden“, hieß es.
Baerbock: Deutschland „vorbereitet“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte unterdessen, dass Deutschland ein Ölembargo befürwortet. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte sie. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können.
Mit einem deutschen Ja zu einem Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Neben Österreich waren dies nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Heute sollen die EU-Energieminister, darunter Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne), über ein mögliches Ölembargo beraten.
Österreich bezieht kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.