Angesichts deutlich steigender Asylzahlen startet das Innenministerium mit dem heutigen Tag eine „Aktion scharf“ gegen „Asylmissbrauch“.
Das kündigte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressegespräch an. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt „Missbrauchs-Planquadrate“, auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1.400 Polizisten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.
Karner führte aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil sei der Fall.
Kampf gegen Schlepper soll Priorität haben
Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz geben, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung. Aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.
Aber es soll auch im Rotlichtbereich sowie in Sachen Schwarzarbeit ein Fokus gesetzt werden. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man sich ebenfalls näher ansehen. Ohnehin werde jetzt schon viel mit Datensätzen gearbeitet, durchaus auch mit Ergebnissen.
So seien 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln im ersten Quartal zurückgefordert worden. Auffälligkeiten sind z. B., wenn auf einen vermeintlich bedürftigen Asylwerber gleich drei Kfz zugelassen sind. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.