Der Oberste Gerichtshof der USA könnte laut einem Zeitungsbericht die legalisierte Abtreibung landesweit aufheben. Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde, berichtete die Zeitung „Politico“ gestern.
„Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schrieb einer der Richter, Samuel Alito, laut dem Blatt in dem auf den 10. Februar datierten Papier. Vier weitere von Republikanern ernannte Richter hätten sich Alitos Auffassung angeschlossen. „Es ist möglich, dass es seither (10. Februar) einige Änderungen gegeben hat“, sagte der „Politico“-Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlichte, dem Sender MSNBC.
In der Zeit zwischen der ersten Abstimmung und der Veröffentlichung des Urteils kann sich die Stimmverteilung noch ändern. Eine Entscheidung ist erst dann endgültig, wenn sie vom Gericht veröffentlicht wird. Das Höchstgericht in den USA ist mit einer konservativen Mehrheit von 6:3 Stimmen besetzt. Reuters konnte den Entwurf nicht unabhängig bestätigen. Der Oberste Gerichtshof und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab.
Die Grundsatzentscheidung zum Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, die Regelung zu Fall zu bringen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung in den USA.