EU-Vorschlag zu russischem Ölembargo erwartet

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, inklusive des Ausstiegs aus russischem Öl, sagte Habeck gestern zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel.

„Wie hart die Embargobedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.“ Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.

Nach Angaben von Mitgliedern der EU-Kommission will die Behörde spätestens morgen ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Auch Österreich will einen Importstopp von russischem Öl mittragen.

Ungarn will nicht zustimmen

Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist – etwa bis Anfang kommenden Jahres – oder Ausnahmeregelungen.

Ungarn bekräftigte heute bereits seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, so Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan.

Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte. Neben Ungarn machte auch die Slowakei deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht.

Industrie warnt vor Folgen

Die Industriellenvereinigung warne „eindringlich davor, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Die IV befürchtet, dass der Ausstieg aus russischem Öl nur der Anfang sei und am Ende auch ein Gasembargo drohe, was dramatische Folgen hätte.