Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat den Bund zum Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes im Alleingang, also ohne Länder und Gemeinden, aufgefordert. „Unserer Einschätzung nach ist Gefahr im Verzug“, sagte FOI-Obmann Mathias Huter heute in einer Pressekonferenz in Wien mit Blick auf die zahlreichen Korruptionsaffären. Unterstützung erhielt er vom Sprecher des Antikorruptionsvolksbegehrens, Martin Kreutner. „Der Bundesgesetzgeber hat das Mandat dazu. Er kann es schwer von sich schieben.“
Huter wies darauf hin, dass Österreich das einzige demokratische Land Europas ohne Gesetz über den Zugang zu staatlichen Informationen sei. Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin keine Kontrolle darüber, wer sich wo und wann am Staat „bedienen“ könne. Somit sei man darauf angewiesen, dass Journalisten – wie etwa der ORF-Redakteur Martin Thür – Informationen auf dem Rechtsweg einklagen oder man „erst Jahre später durch Zufallsfunde“ auf Korruption draufkomme.
Länder und Gemeinden als Bremser
„Das staatliche System ist nicht sicher gegen Korruption und Machtmissbrauch. Ohne Transparenz wird es das weiter geben“, so Huter, der auch klare Regeln für die Archivierung von Handynachrichten forderte. Es könne nämlich nicht sein, dass „politische Entscheidungen über Privathandys ausgedealt werden“ und die Nachrichten dann „nach Gutdünken“ gelöscht werden dürften.
Die NGO hatte bisher ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden gefordert. Weil aber „der politische Wille nicht da ist“, müsse nun der Bund vorangehen, sagte Huter mit Blick auf die Widerstände in Ländern und Gemeinden, an denen der Beschluss laut Türkis-Grün bisher scheitere. Die Hoffnung sei, dass durch ein ambitioniertes Bundesgesetz auch „der Druck auf die Länder wächst“ und es dann zu einem „Wettbewerb der Transparenz“ komme, weil Landeshauptleute ihren Bürgern werden erklären müssen, „warum sie nicht die gleichen Transparenzrechte haben wie die Nachbarn“, sagte Huter.
Huter rief bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch dazu auf, das noch bis Montag laufende Volksbegehren für Rechtsstaat und Korruption zu unterzeichnen. „Es dauert 30 Sekunden, das zu unterschreiben. Es ist eine Investition in unsere Demokratie“, sagte der FOI-Obmann mit Blick auf die Möglichkeit zur elektronischen Unterzeichnung per Handy-Signatur.