Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht die Lebensmittelversorgung in Österreich trotz der Auswirkungen des Ukraine-Krieges gesichert. Die hohen Kosten für Energie und Düngemittel würden derzeit aber zu großen Belastungen für die Landwirtschaft führen, sagte die Ministerin heute.
Um die Versorgung weiter zu gewährleisten, forderte Köstinger unter anderem „grüne Korridore“ für Exporte aus der Ukraine sowie eine weitere Stärkung der Eigenversorgung.
Derzeit stelle man im Bereich der Grundnahrungsmittel in Österreich einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad sicher, so Köstinger. Niemand könne jedoch prognostizieren, was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten noch bringen wird.
Insbesondere mit Blick auf den nächsten Herbst gelte es daher, Maßnahmen zur weiteren Sicherung zu ergreifen, sagte sie nach einem Gipfel zur Lebensmittelsicherheit, an dem unter anderen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) teilnahmen.
Auch Stärkung der Eigenversorgung Thema
Derzeit arbeite man intensiv daran, über den ukrainischen Landweg Möglichkeiten für Lebensmitteltransporte aus der Ukraine – „grüne Korridore“ – zu schaffen. Das helfe nicht nur der Ukraine, sondern stütze auch die Versorgung in Europa.
Außerdem könne man damit vermeiden, dass in der „Kornkammer Europas“ unzählige Mengen an Lebensmitteln verrotten, was in manchen ukrainischen Regionen gerade geschehe, so die Ministerin.
Ein weiterer im Rahmen des Gipfels diskutierter Punkt betrifft die Stärkung der Eigenversorgung in Österreich. In diesem Zusammenhang forderte die Ministerin einmal mehr, Brachflächen in Österreich in die Produktion zu bringen. Letztlich könne das auch helfen, die aktuell sehr hohe Teuerung bei Lebensmitteln abzufedern.
LKÖ pocht auf Entlastungen für Betriebe
Der Präsident der Landwirtschaftskammer (LKÖ), Josef Moosbrugger, pochte mit Blick auf die Kostenexplosion auf Entlastungen für die bäuerlichen Betriebe, zumal deren Betriebsmittelpreise ungleich höher als die Lebensmittelpreise gestiegen seien.
Felbermayr ortet Preiskrise
Keine Versorgungskrise, aber eine Preiskrise ortete WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Zuletzt seien die Kosten für Lebensmittel um 5,8 Prozent gestiegen. Das liege zwar unter der aktuellen Inflationsrate, man müsse jedoch bedenken, dass die jüngsten Entwicklungen bei vielen Produktgruppen, etwa bei Geflügel, großteils noch nicht eingepreist seien. „Die Steigerungen werden auch weitere Lebensmittelkategorien erfassen.“
Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die zuletzt unter anderem von der SPÖ gefordert wurde, lehnt Felbermayer ebenso wie Köstinger als nicht treffsicher ab. Sozialpolitischer Ausgleich solle besser dort geleistet werden, wo er wirklich notwendig sei: bei ärmeren Bevölkerungsschichten. Diesbezüglich werde die bald in Kraft tretende ökosoziale Steuerreform Erleichterung schaffen, aber auch über weitere Entlastungspakete könne man sich Gedanken machen, sagte er.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam von SPÖ und FPÖ. Zwar sei die Versorgung gewährleistet, gegen die Teuerung werde aber weiter zu wenig unternommen, hieß es von den beiden Parteien in Presseaussendungen. Gemischt fielen die Reaktionen von den Vertretern unterschiedlicher Verbände und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus.