US-Präsident Joe Biden hat angesichts einer möglichen großen Einschränkung des Abtreibungsrechts in den USA Gegenwehr angekündigt. Es brauche ein landesweites Gesetz, welches das Recht auf Abtreibung schütze, sagte der US-Präsident heute. Er wolle sich dafür einsetzen, dass ein solches Gesetz „verabschiedet und unterzeichnet“ werde.
Der Oberste Gerichtshof dürfe sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 nicht kippen. „Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht“, so Biden. Mit den aktuellen Mehrheiten im Senat können Bidens Demokraten ein solches Gesetz aber nicht ohne Weiteres durchbringen. Der US-Präsident blickte in seiner Mitteilung auch auf die Kongresswahl im November dieses Jahres.
Er sei der Meinung, dass das Recht der Frau auf Wahlfreiheit von grundlegender Bedeutung sei und dass Roe v. Wade seit fast fünfzig Jahren geltendes Recht sei, so Biden. Hintergrund ist der Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court, der dem Magazin „Politico“ vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert.