Straßburg: Mehrheit für länderübergreifende Kandidaten

Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten starkgemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Nach dem Vorschlag des Europaparlaments sollen zusätzlich zu den bisherigen 705 Abgeordneten auf transnationalen Listen 28 Abgeordnete gewählt werden können. Sie stünden erstmals nicht nur in einem Land, sondern in allen Mitgliedsländern zur Wahl. Zudem sollen die Europawahlen in allen 27 Mitgliedsländern am selben Tag, dem 9. Mai, stattfinden.

Vorschlag umfasst auch Sperrklausel

Außerdem sieht der Vorschlag die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten vor. De facto würde sich aber nur etwas für Deutschland ändern: In den anderen beiden betroffenen Ländern – Frankreich und Italien – gibt es bereits eine Prozenthürde.

Das Votum des EU-Parlaments eröffnet die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die die Wahlreform einstimmig billigen müssen. Ob das vor der nächsten Europawahl im Jahr 2024 eine Chance hat, ist jedoch offen.

Gemischte Reaktionen von Österreichs Abgeordneten

Österreichs EU-Mandatare reagierten im Vorfeld gemischt auf die Reform. In der ÖVP zeigten sich die EU-Abgeordneten geteilter Meinung. Während Lukas Mandl „sehr“ hinter dem Spitzenkandidatenmodell steht, befürchtet Simone Schmiedtbauer eine Verkomplizierung. Sie brauche die Nähe zu ihren Wählern, bekräftigte sie. Die österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament begrüßten die Gesetzesinitiative.

Scharfe Kritik äußerte der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer. „Die Sinnhaftigkeit dieser Liste ist mir nicht ganz zugänglich.“ Es sei „weiterer Schritt in Richtung Verbundesstaatlichung der Europäischen Union“, sagte er. Sein Parteikollege Roman Haider kritisierte die vorgesehene Geschlechterquote und warnte bei der geplanten Wahlbehörde vor einem „Bürokratiemonster“.

Es sei die „letzte Chance dieses Jahrzehnt so etwas wie transnationale Listen herzubekommen“, meinte der Grüne EU-Abgeordneter Thomas Waitz. Ob die EU-Staaten noch zustimmen, sei allerdings fraglich.

NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach von einem „Meilenstein“ und einem „kleinem, aber wichtigen Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa“. Transnationale Listen würden ein „starkes europapolitisches Bewusstsein“ schaffen.