Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Laut Diplomatenangaben stellte die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zu.
Es sieht einen schrittweisen Importstopp binnen sechs bis acht Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen.
Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Heute sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedsstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Zwei weitere Länder wollen Ausnahme
EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag neuen Streit entfachen: Tschechien und Bulgarien drängen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen das mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.
Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der „Druschba“-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland – das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.
Deutschland macht Embargo möglich
Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein.
Sberbank wird aus SWIFT ausgeschlossen
Neben dem Ölembargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter Letzteren sind die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem SWIFT nutzen können.
Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol zuständig sind.