Wirtschaftsbund-Inserate: Für Mahrer volle Meldepflicht vorstellbar

ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer will sich zwar nicht zur Affäre des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg äußern, sieht aber grundsätzlich doch Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch Körperschaften öffentlichen Rechts wie der Wirtschaftskammer (WKO), der er vorsteht.

6,4 Millionen Euro an Inseraten der WKO wurden im Vorjahr, weil unter 5.000 Euro, nicht gemeldet. Wenn gesetzlich alle Inserate meldepflichtig werden, will Mahrer das umsetzen. Das müsse aber für alle Sozialpartner, etwa auch ÖGB und AK, gelten, so Mahrer.

Bei der Inseratenaffäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg geht es darum, ob über Inserate verdeckte Parteispenden geflossen sind, und auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung. „Ich will mir mein Bild abschließend machen“, begründete Mahrer, dass er sich zu der Affäre trotz seiner Funktion als Chef des betroffenen Wirtschaftsbundes nicht äußert.

In der Wirtschaftskammer will Mahrer indes ein Verbot, in Parteimedien zu inserieren, beschließen. Dieser Beschluss werde einstimmig erfolgen, erwartet Mahrer.

Mahrer verweist auf „Mikrovolumina“

Grundsätzlich solle eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht in Fraktionsmedien inserieren, so der Kammerchef bei einem Hintergrundgespräch vor Journalistinnen und Journalisten. Denn „klare Vorgaben“ seinerseits gebe es ohnehin schon gegen Wirtschaftskammer-Inserate in Parteimedien. „Das ist auch nicht passiert“, sagte Mahrer.

Für die Kammer und all ihre eigenständigen Gesellschaften will er nun eine eigene Richtlinie umsetzen, die ein Verbot konkret niederschreibt. Denn gewissen „Mikrovolumina“ von Inseratenschaltungen dürfte nicht auszuschließen sein, dass diese in Fraktionsmedien flossen. Laut Mahrer hatten diese „Mikrovolumina“ zuletzt in Vorarlberg den höchsten Wert erreicht.

„Mikrovolumina“ in Summe 6,4 Mio. Euro

Die Kammer und ihre vielen Teilorganisationen meldeten bei der RTR im Vorjahr Medienkooperationen, Inseratenschaltungen, Informationen, Werbung und Ähnliches im Wert von 16,2 Mio. Euro. „Wir schalten aber natürlich mehr, denn da gibt es eine Meldegrenze (von 5.000 Euro, Anm.)“, sagte der Kammerchef.

„Die Gesamtsumme aller Schaltungen, Werbeaktivitäten und Medienkooperationen machte voriges Jahr 22,6 Mio. Euro aus. Das betrifft die Wirtschaftskammer Österreich, alle Landeskammern, alle 694 rechtlich eigenständigen Körperschaften – alle Innungen, alle Fachgruppen, alle Fachverbände und ausgegliederten Gesellschaften wie das WIFI“, sagte Mahrer. Die Summe nicht gemeldeter Inserate beläuft sich somit auf 6,4 Mio. Euro.

Verbot, wenn es „gesetzlich vorgeschrieben wird“

Nun will Mahrer im Sinne der Transparenz gern Kleinschaltungen, „wenn es gesetzlich so vorgeschrieben wird, bis null runter“ melden, denn „es gibt da nix zum Verheimlichen. Ich glaube, das ist eine Debatte, die man auf der gesetzgebenden Ebene führen muss – für alle öffentlichen Rechtsträger, alle Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn die Zeichen der Zeit so sind. Da ist nichts Ehrenrühriges dran, das soll für alle gelten.“