Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer wirft Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, die Planungs- und Versorgungssicherheit nicht so ernst zu nehmen, wie man das angesichts der Energiefrage in der Ukraine-Krise tun solle.
Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig. Mahrer fordert eine gemeinsame Erarbeitung von Zuteilungsmechanismen für energieintensive Betriebe.
„Alles ist viel zu vage, wir vermissen konkrete Szenarien. Wir tappen im Dunkeln“, so Mahrer. Von bisherigen Treffen mit Gewessler sei man „nicht besonders begeistert gewesen, wenn man es diplomatisch ausdrückt“. Auch die Frage, wie man den Mehrstrom produzieren wolle, wenn man weg von Gas und hin zu anderen Primärenergieformen gehen wolle, sei keinesfalls zu vernachlässigen.
Ruf nach LNG-Beteiligungen
So sei beispielsweise ein Alpe-Adria-Energiegipfel angebracht, denn Österreich müsse sich bei der Versorgung auch sehr nach Süden orientieren. LNG-Terminals in Krk in Kroatien und nahe Venedig hätten derzeit eine Gesamtkapazität, die in etwa dem jährlichen Gesamtgasverbrauch entsprächen.
„Wenn man gerne etwas von wo anders hätte, dann wird man sich darum kümmern müssen“, sagte Mahrer. Dabei gehe es nicht nur um Terminals, sondern auch um Pipelinekapazitäten. So müsse Österreich Gespräche führen, wo es sich an LNG-Terminals beteiligen wolle und mit wem man solche Projekte umsetzen wolle.
Für Ende der kalten Progression
Um die Teuerung abzufedern, gehöre die kalte Progression abgeschafft, forderte Mahrer. Ihm wäre am liebsten, das gänzlich und noch heuer zu tun. Auch gehörten Teile der Steuerreform die am 1. Jänner 2023 in Kraft treten sollen, auf den 1. Juli vorgezogen. Zusätzlich brauche es in Bezug auf alle KV-Verhandlungen schnell eine Regelung für steuer- und abgabenfreie Prämien durch Unternehmen an Mitarbeiter – „als rasches Signal an die Tarifpartner“.