Der Gouverneur von Oklahoma hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der USA unterzeichnet. Er wolle, dass sein Bundesstaat der am stärksten um den Erhalt ungeborenen Lebens kämpfende Staat der USA sei, so Gouverneur Kevin Stitt gestern (Ortszeit) auf Twitter.
Das Gesetz verbietet Abtreibungen ab ungefähr der siebenten Schwangerschaftswoche. Ausnahmen sind möglich, jedoch nicht im Falle von Vergewaltigung und Inzest.
Stitts Unterzeichnung erfolgte nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs, wonach der Oberste Gerichtshof der USA das in einem Grundsatzurteil von 1973 verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufheben will.
Heftige Proteste
Sollte der Supreme Court, an dem das konservative Lager seit der Amtszeit von Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichterinnen und -richter stellt, das Grundsatzurteil tatsächlich kippen, könnten Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder den Zugang stark einschränken.
Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten plant ein solches Vorgehen. Eine Entscheidung des Supreme Court wird für Juni erwartet.
Die Wogen angesichts des geplanten Entscheids gehen hoch, es gab bereits heftige Proteste. US-Präsident Joe Biden kündigte an, gegen eine Einschränkung des Abtreibungsrechts in die Offensive zu gehen.