Die Justiz bleibt diese Woche im Fokus des ÖVP-U-Ausschusses. Zum Auftakt wird heute die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek, befragt. Die Opposition interessiert sich bei ihr vor allem für ihre Bestellung zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien im Jahr 2014, obwohl sie nicht von der Personalkommission erstgereiht war.
Chats legen nahe, dass die Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte, auch um eine der ÖVP unangenehme Kandidatin zu verhindern, wie Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli vor der Befragung sagte. Im Gegenzug sollte Marek die Leitung der Generalprokuratur erhalten, sagte FPÖ-Fraktionsleiter Christian Hafenecker unter Bezugnahme auf Chats unter anderem mit Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.
„Betroffen“ über eigene Nachrichten
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper befragte Marek zu ihrer Nachricht an Brandstetter wegen einer „peinlichen Vorführung“ im Zusammenhang mit dem von ihr angestrebten Job bei der Generalprokuratur, den sie aber nicht bekommen hat. Sie sei „selber betroffen“ gewesen, als sie die Nachricht in den Medien gelesen habe, so Marek, der Text ihrer Nachricht sei „absolut unpassend, extrem zynisch und respektlos“, sie könne sich das heute nicht mehr erklären – und sich auch nicht daran erinnern.
Sie sei „offentlich“ emotional gewesen, als sie Brandstetter geschrieben habe, dass sie ihm „geholfen“ habe, unter anderem Ilse Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), an der Spitze der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu „verhindern“, und seine Leute „alle versorgt sind“.
Wenig Erinnerung
Gefragt nach diversen anderen Chats, konnte sich Marek auch nur bedingt an die Hintergründe dazu erinnern. Für den OGH-Posten gab es laut ihren Angaben kein Hearing. Gefragt, wie sie darauf aufmerksam wurde, sagte Marek, es habe Ausschreibungen gegeben, sie habe ihre Bewerbung ans Justizministerium geschickt.
Antworten musste Marek laut Verfahrensrichterin Christa Edwards auf die Frage, ob sie Brandstetter privat kenne – obwohl Marek meinte, dass privat privat sei.
Marek ist allerdings zu einem anderen Beweisthema geladen, nicht zu etwaigen Begünstigungen bei der Personalauswahl. Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka warf ein, dass man sie noch einmal laden muss, wenn man sie zu einem anderen Thema befragen will. Laut SPÖ waren zum Zeitpunkt von Mareks Ladung die entsprechenden Chats noch nicht bekannt.
Ministerium will Bestellungsmodus ändern
Gestern wurde bekannt, dass das Justizministerium die Bestellung der OGH-Präsidenten reformieren möchte. Für die Besetzung der OGH-Spitze soll künftig ein eigener Personalsenat geschaffen werden.
Bisher konnte das Justizressort den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt bestellen. Der OGH hatte die anstehende Reform selbst befürwortet. Die Umsetzung des Vorschlags läge wegen der dadurch gewährleisteten Transparenz nicht nur im Interesse aller Beteiligten, sondern wäre auch ein Gewinn für den Rechtsstaat, hieß es.
Staatsanwalt für Pilnacek-Ermittlungen geladen
Nach Marek kommt jener Staatsanwalt, der von der Wiener Anklagebehörde der Innsbrucker Staatsanwaltschaft dienstzugeteilt wurde und dort die Ermittlungen gegen den mittlerweile suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, betreut.
Als dritte Auskunftsperson wird der Abteilungsleiter aus der Sektion „Einzelstrafsachen“, Robert Jirovsky, Auskunft geben. Er leitet die Abteilung für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen.