Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute vor dem Europäischen Parlament.
Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Einige Mitgliedsstaaten traten zuletzt gegen ein Embargo auf. Ungarn hatte mit einem Veto gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen.
Auch Tschechien fordert Ausnahme
Ungarn und die Slowakei sollen EU-Kreisen zufolge eine Ausnahmeregelung erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Zudem fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Krieges, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung heute in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.
Von der Leyen sagte im Europaparlament zudem, von neuen Finanzsanktionen sei auch die größte russische Bank Sberbank betroffen. Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden wie zwei weitere Banken. Zudem will die Kommission nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten und ihnen die Sendefrequenzen streichen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen.
Aufbauplan für Ukraine
Nach dem Krieg soll die EU den Wiederaufbau der Ukraine finanziell unterstützen. „Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung“, sagte von der Leyen. „Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen.“
Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. „Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen.“
Patriarch Kyrill soll auf EU-Sanktionsliste kommen
Von den Sanktionen betroffen sein soll auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Patriarch Kyrill soll laut AFP auf die Sanktionsliste kommen. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Militärs.
Mehr dazu in religion.ORF.at