NEOS hat heute von der Regierung neuerlich Schritte zur Korruptionsbekämpfung gefordert. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker stellte Berechnungen des Ökonomen Friedrich Schneider vor, wonach der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund von Korruption 2021 bei rund 15,2 Mrd. Euro lag. Loacker forderte daher die Schaffung eines Vergaberegisters, eine Besserstellung von Whistleblowern, strengere Strafen und mehr Personal.
Schneider verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass Korruption nicht nur einen unmittelbaren Schaden bewirke. Die Konsequenz sei auch eine verminderte Produktivität der Volkswirtschaft, da gute Firmen wegen Bestechungsaktivitäten anderer nicht zum Zug kommen.
Eine weitere Folge seien niedrigere Steuereinnahmen bzw. Mehrausgaben des Staates, weil nicht der Bestbieter zum Zug kommt. Darüber hinaus verschlechtere sich auch die Qualität staatlicher Institutionen.
Vergaberegister und strengere Strafen
Loacker forderte mehr Transparenz bei Öffentlichen Vergaben, etwa durch die Einführung eines Vergaberegisters. Vergaben sollten erst dann rechtskräftig werden, wenn sie in diesem Register verzeichnet sind. Wegen Korruption verurteilte Unternehmen sollten für mehrere Jahre für öffentliche Aufträge gesperrt werden, so Loacker.
Darüber hinaus will NEOS eine Besserstellung von Whistleblowern sowie die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Ebenfalls auf der Forderungsliste von NEOS steht die Einmeldung von Förderungen ab 2.000 Euro in die Transparenzdatenbank sowie eine strenge Bestrafung von korrupten Politikern.