Dieser sei vor sechs bis acht Wochen erstellt worden, betonte die Auskunftsperson nach einer Frage der Grünen. Nähere Details wurden nicht bekannt, auch weil man, so die Verfahrensrichterin, nicht in Ermittlungen eingreifen wolle. Einen Vorhabensbericht müssen die Staatsanwaltschaften in Fällen von öffentlichem Interesse erstellen.
Diese Berichte, in denen die Staatsanwaltschaft ihre Absicht über die weitere Vorgehensweise darlegt, gehen zunächst an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und anschließend weiter ins Ressort der Justizministerin, wo weitere Entscheidungen getroffen werden. Dem Justizministerium liegt der Vorhabensbericht zu Pilnacek noch nicht vor, wie das Ressort gegenüber ORF.at sagte.
Auch gegen die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, liege ein Vorhabensbericht vor – weswegen, wurde im U-Ausschuss nicht näher erläutert. Auf ORF.at-Nachfrage bestätigte das Justizministerium, dass sich ein Vorhabensbericht betreffend einer Anfangsverdachtsprüfung gegen Marek „im Haus befindet“. Dieser werde aktuell geprüft.
Von Bericht von Weisungsrat aus Medien erfahren
Gegen Fuchs wurde bereits wegen Falschaussage und Verletzung des Amtsgeheimnisses von der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck ein Strafantrag gestellt. Ermittlungen gegen Pilnacek und Brandstetter laufen noch. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Auskunftsperson ist eigentlich bei der StA Wien tätig, wurde allerdings der StA Innsbruck zugeteilt, um die Ermittlungen zu betreuen.
Die ÖVP fragte nach den kritischen Anmerkungen des Weisungsrates bezüglich des Fuchs-Strafantrages. Doch die Auskunftsperson kenne laut eigenen Angaben den Bericht nur aus den Medien – der „Kurier“ hatte darüber vor wenigen Tagen berichtet. Dass er den Strafantrag danach änderte, sei aufgrund einer Weisung der OStA Innsbruck erfolgt. Konkret wurden laut Ministerium der Spruch und die Begründung konkretisiert, wie man auf ORF.at-Anfrage mitteilte.
Wie er im U-Ausschuss sagte, habe das Verfahren im Jahr 2019 gegen unbekannte Täter angefangen. Auf Basis eines Chats mit Brandstetter habe sich ein Anfangsverdacht gegen Brandstetter und Pilnacek ergeben, in weiterer Folge dann gegen Fuchs. Das Verfahren sei nach Innsbruck abgetreten worden, weil dort bereits eine Prüfung gegen Pilnacek anhängig gewesen sei. Die Dienstzuteilung sei in dem Verfahren üblich.
„Nichts den Rahmen gesprengt“
Zu einer möglichen Einflussnahme durch Fuchs oder Pilnacek habe er keine Wahrnehmung. Bei der Beschlagnahme von Pilnaceks Handy in dessen Büro im Justizministerium habe es keine Probleme gegeben, wie die Auskunftsperson nach Fragen von Grünen und FPÖ näher ausführte. Bevor der damalige Sektionschef Pilnacek sein Mobilgerät herausgab, habe er darum gebeten, sich zwei Nummern zu notieren. Er sei etwas emotionaler gewesen, allerdings habe „nichts den Rahmen gesprengt“, so der Staatsanwalt.
Auf Nachfrage von Grünen-Mandatar David Stögmüller erklärte die Auskunftsperson, dass man in Absprache mit dem anwesenden IT-Experten auch die Nachrichten auf der Messenger-App Signal abfotografiert habe. Stögmüller wollte anschließend mehr über etwas „Unfreundliches“ wissen, das aus einem Gedächtnisprotokoll eines Polizeibeamten hervorgehe. Der Staatsanwalt sprach allerdings nur von einem „kurzen Wortgefecht“. Eine Kooperation sei durchaus gegeben gewesen, so die Auskunftsperson.
Dass Fuchs Aktenteile zu einer Anfangsverdachtsprüfung an Pilnacek weitergeleitet habe, sei nicht üblich, führte er weiter aus. Für gewöhnlich informiere die zuständige Staatsanwalt die Angezeigten über die Verfahren. Konkret wollte die SPÖ eine Anzeige gegen Pilnacek thematisieren, die Fuchs dem früheren Sektionschef zugespielt hat. Anschließend hätten die beiden Juristen darüber gesprochen, mit welchen Begründungen man die Anzeige zurückstellen könne, so die SPÖ.