Aus Wien nach Innsbruck: Einige Ermittlungen aus dem umfassenden „Ibiza“-Komplex sind vor geraumer Zeit von der Hauptstadt in den Westen verlagert worden. Konkret geht es dabei um die Verfahren gegen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Heute wurde jener Staatsanwalt befragt, der diese Akten betreut. Einen Vorhabensbericht zu Pilnacek gebe es bereits.
Nach dem Staatsanwalt wurde Robert Jirovsky, Abteilungsleiter im Justizministerium, im U-Ausschuss befragt. Jirovsky hat jahrelang mit Pilnacek „gut“ gearbeitet. Der Ex-Sektionschef habe die Meinung von der Fachabteilung stets geschätzt – „auf Augenhöhe, er hat viel mit Mails gearbeitet, das war aber auch bekannt“, so die Auskunftsperson.
Ein „System Pilnacek“ kenne er als Zuschreibung, aber habe so ein System nie wahrgenommen. „Ich bin kein Teil eines bestimmten Systems mit Personennamen“, sagte Jirovsky, der sehr ausführlich auf Fragen antwortete.
Der Chauffeur beim Hearing
Im Fall K. sei man mit Pilnacek unterschiedlicher Rechtsansicht gewesen, so der Abteilungsleiter. Wegen einer Reorganisation des Ministeriums wurden 2015 mehrere Leitungsposten ausgeschrieben – für eine Stelle bewarb sich K. Bei einem Hearing soll nicht nur der damalige Justizminister Brandstetter anwesend gewesen sein, sondern auch ein Chauffeur des Ressorts. K. bekam die Stelle nicht und beschwerte sich.
Jahre später gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) K. recht. Das Hearing habe als „Feigenblatt für die abweichende Entscheidung gegen den erstgereihten Beschwerdeführer dienen“ müssen, hieß es in der Entscheidung.
Die Fachexperten im Ministerium sprachen sich in einer E-Mail an Pilnacek dafür aus, Brandstetter anzuzeigen. Dieser hatte das aber unterlassen – das wurde erst kürzlich bekannt. Nun hatte das Ministerium selbst seinen Ex-Sektionschef angezeigt. Laut Staatsanwalt Jirovsky war das korrekt.
Prüfung der WKStA-Arbeit
Zu einer Weisung des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser kurz nach Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos könne er nicht viel sagen. Er gehöre nämlich nicht zum „engeren Zirkel“, wo so etwas besprochen werde. Mit der Weisung wollte Moser, so sagte dieser im „Ibiza“-U-Ausschuss, erstens die Kommunikation nach außen einheitlich führen und zweitens einen Anfangsverdacht prüfen lassen.
Von Pilnacek oder dem Moser-Kabinett habe er auch den Auftrag bekommen, die Qualität der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu prüfen. Jirovksy ist laut eigenen Angaben der Ansicht gewesen, dass der Großteil dort solide und ordentlich arbeite, es habe aber es auch einiges gegeben, wo etwas schief gelaufen sei.
Grünen-Mandatar David Stögmüller wollte wissen, ob Jirovsky in seiner langjährigen Zeit im Justizministerium schon einmal ein derartiges Ersuchen zur Prüfung erhalten habe. Der Staatsanwalt verneinte, aber er könne das nicht genau sagen.