Freiheitliche kritisieren Härtefall-Prüfungen

Die Freiheitlichen in der Wirtschaftskammer haben gestern Kritik an den Härtefall-Prüfungen geübt, die bei jenen Kleinst- und Einpersonenunternehmen durchgeführt werden, die eine Coronavirus-Soforthilfe in Anspruch genommen haben. Es geht um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Das sei auch schön und gut, so Reinhard Langthaler von der Freiheitlichen Wirtschaft, nur eine Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Vielmehr handle es sich um „reine Schikane“.

Stellungnahme der Wirtschaftskammer gefordert

Denn die Minifirmen bräuchten einen Steuerberater, um die 110 Fragen zu beantworten. Einhergehend entstehende Kosten würden die Hilfen – höchstens 2.000 Euro pro Person und Monat – konterkarieren. „Und die Kosten von Ernst & Young zur Auswertung der Antworten wird auch irgendjemand bezahlen müssen. Da fragt man sich wirklich, wem dieser Schildbürgerstreich eingefallen ist“, kritisierte Langthaler in einer Aussendung.

Man erwarte sich daher von der beauftragenden Wirtschaftskammer (WKO) „eine Stellungnahme über die wirtschaftlichen Überlegungen hinter der Überprüfungskampagne, was sie kostet und welche Einnahmen durch erzwungene Rückzahlungen sich die WKO dadurch erhofft“. Hinterfragt wird auch, warum die Wirtschaftskammer und nicht ein Ministerium der Auftraggeber sei.

Unterstützung in Milliardenhöhe

Eine der vielen Unterstützungen für Firmen in der Coronavirus-Krise war der Härtefallfonds. Er soll den Unternehmerlohn ersetzen; Selbstständige sollen privat über die Runden kommen und bekommen monatlich bis zu 2.000 Euro. Das Gros dieser Hilfe ging mit rund zwei Dritteln an Einpersonenunternehmen, etwa ein Drittel an Kleinstunternehmer, auch freie Dienstnehmer bekamen Hilfe. Laut früheren Angaben beliefen sich die Auszahlungen auf 1.200 Euro pro Person pro Monat.

Bis zum Jahresende 2021 waren 2,17 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Für den Härtefallfonds für Selbstständige waren über zwei Millionen Anträge eingelangt, davon wurden 1,78 Millionen positiv erledigt, ging zuletzt aus der Parlamentskorrespondenz laut Auszahlungsberichten des Wirtschaftsministeriums hervor.