Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kündigt Widerstand gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ölembargo an. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könne zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden.
Ein Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten verhandelt wird. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.
Verhandlungen über Ausnahmeregeln
Als ausgemacht gilt laut EU-Kreisen, dass Ungarn und die Slowakei eine Ausnahmeregelung erhalten. Die beiden Länder sollen im Rahmen bestehender Verträge bis Ende 2023 weiterhin russisches Rohöl kaufen können, sagte ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Bratislava kündigte inzwischen auch an, das Embargo unterstützen zu wollen.
Man wolle aber noch über die Länge der gewährten Übergangsfrist verhandeln. Konkret fordert Wirtschaftsminister Richard Sulik eine dreijährige Ausnahme, also bis 2025.
Außer für Ungarn und die Slowakei sollen laut EU-Entwurf alle anderen Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten aus russischem Rohöl und binnen neun Monaten aus allen raffinierten Ölprodukten wie Diesel aussteigen.
Inzwischen will aber auch Tschechien eine Ausnahme. Ministerpräsident Petr Fiala forderte heute nach einer Kabinettssitzung in Prag einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.
Auch Sberbank soll aus SWIFT ausgeschlossen werden
Ein weiterer Teil des Sanktionspakets sollen laut EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen auch zusätzliche Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor sein. Von der Leyen sagte im Europaparlament, von neuen Finanzsanktionen sei auch die größte russische Bank Sberbank betroffen.
Sie soll ebenso aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden wie zwei weitere Banken. Zudem will die Kommission nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten und ihnen die Sendefrequenzen streichen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen.
Patriarch Kyrill soll auf EU-Sanktionsliste kommen
Von den Sanktionen betroffen sein soll auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Patriarch Kyrill soll laut AFP auf die Sanktionsliste kommen. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Militärs.
Mehr dazu in religion.ORF.at