Gegen die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek, liegt ein Vorhabensbericht vor. Das teilte gestern ein Staatsanwalt, der der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck zugeteilt ist, im ÖVP-U-Ausschuss mit. Das Justizministerium bestätigte auf ORF.at-Anfrage, dass der Bericht bereits „im Haus“ sei.
Es geht um eine Anfangsverdachtsprüfung, also um die Frage, ob nach dieser Ermittlungen eingeleitet werden. Der entsprechende Vorhabensbericht werde gerade geprüft. Nähere Details gab das Ministerium nicht bekannt. Marek war gestern Auskunftsperson im U-Ausschuss.
Auch in der Causa rund um den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek gibt es mittlerweile einen Vorhabensbericht. Nähere Informationen darüber gab das Justizministerium nicht bekannt. Laut dem Staatsanwalt der StA Innsbruck existiere der Vorhabensbericht seit sechs bis acht Wochen.
Ob es um die Frage nach einer Einstellung bzw. einer Anklage geht, ist nicht bekannt. Dem Justizministerium liegt er noch nicht vor – also dürfte sich noch die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck damit befassen.
„Kein Teil eines bestimmten Systems“
Nach dem Staatsanwalt wurde Robert Jirovsky, Abteilungsleiter im Justizministerium, im U-Ausschuss befragt. Jirovsky habe jahrelang mit Pilnacek „gut“ gearbeitet. Der Ex-Sektionschef habe die Meinung von der Fachabteilung stets geschätzt – „auf Augenhöhe, er hat viel mit Mails gearbeitet, das war aber auch bekannt“, so die Auskunftsperson.
Ein „System Pilnacek“ kenne er als Zuschreibung, aber habe so ein System nie wahrgenommen. „Ich bin kein Teil eines bestimmten Systems mit Personennamen“, sagte Jirovsky, der sehr ausführlich auf Fragen antwortete.