In Frankreich wird ein Linksbündnis gegen den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahlen im Juni immer wahrscheinlicher. Die Sozialisten handelten dazu mit der Linkspartei LFI eine Abmachung zum gemeinsamen Antreten aus, wie die Partei heute in Paris mitteilte.
Die Parteispitze muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen. An den Verhandlungen waren in den vergangenen Tagen sechs „Strategieexperten“ der Sozialisten beteiligt.
Die Wahlen finden in zwei Runden im Juni statt. An dem Wahlbündnis unter Federführung der Linkspartei wollen sich bereits die Kommunisten und die Grünen beteiligen. Ziel ist, eine linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen. Damit würde der Gestaltungsraum von Präsident Macron stark eingeschränkt.
Gewinner stellt Premier
Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen. Ein Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers könnte Macron gefährlich werden. Der Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen. Gewählt ist er bis ins Jahr 2027.
Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. In Frankreich gab es eine solche „Cohabitation“ schon mehrfach. Nach bisherigen Absprachen des geplanten Linksbündnisses soll dann der Linke Jean-Luc Melenchon Regierungschef werden, der beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war.