Zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten beginnen in Kürze Verhandlungen über ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China.
Beide Seiten einigten sich gestern auf ihre Positionen zu dem Vorhaben – Gespräche zwischen den Institutionen könnten laut EU-Parlament bereits am Donnerstag beginnen. Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist das Verhandlungsmandat des Rates „ein wichtiger Schritt“.
„Die neuen Regelungen sollen eine Lücke schließen und unfairen Wettbewerb durch Unternehmen, die durch Drittstaaten gefördert werden, oder gar durch Staatsunternehmen aus Drittstaaten beseitigen“, so Schramböck in einer Aussendung. Die anvisierte Regulierung sei im Hinblick auf die Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa „dringend notwendig“.
Möglicher Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Basis der Verhandlungen wird ein Vorschlag der EU-Kommission von vergangenem Jahr sein. Die EU-Wettbewerbshüter sollen die Möglichkeit bekommen, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.
Chinesische Übernahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen aus Fernost stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Wegen viel staatlicher Unterstützung etwa für chinesische Unternehmen könnten europäische Firmen nicht mehr konkurrieren und würden beispielsweise vom Markt gedrängt.