Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern.
Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich gestern auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve trat daraufhin aus der Sozialistischen Partei aus.
Starkes Abschneiden von Melenchon bei Präsidentschaftswahl
Ziel des Bündnisses sei es, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen, „um Emmanuel Macron daran zu hindern, seine ungerechte und brutale Politik fortzusetzen, sowie um die extreme Rechte zu besiegen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Sozialistischer Partei und Melenchons La France Insoumise (LFI).
Das Bündnis soll Melenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Melenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.
Gemeinsame Liste würde Macrons Amtszeit erschweren
Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste mit dem Namen „Neue ökologische und soziale Volksunion“ aufgehen, würde dies Macrons zweite Amtszeit enorm erschweren: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wäre ein Präsident wieder zu einer „Cohabitation“ mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.
Beobachter halten ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich. Für heftige Spannungen bei den Bündnisverhandlungen sorgte vor allem Melenchons Idee, den Bestimmungen einiger EU-Verträge einseitig „den Gehorsam zu verweigern“. Zu den strittigen Themen gehörte zudem die Aufteilung der Wahlkreise unter den Bündnispartnern.