Externe Dienstleistungen: NEOS-Kritik an Ministerien

NEOS kritisiert die gestiegenen Ausgaben der Ministerien für externe Dienstleistungen, die von den einzelnen Ressorts zugekauft werden. Seit dem Jahr 2018 haben sich die Ausgaben verdoppelt, geht aus den Antworten auf eine von NEOS initiierte Serienanfrage hervor.

Im Jahr 2018 lagen die Ausgaben noch bei 56 Millionen Euro, sie stiegen auf mehr als 105 Millionen Euro im Jahr 2021, für das nun die Gesamtsumme vorliegt.

Unverständnis über die Kostensteigerung äußerte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: Denn die Zahl der Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sei seither „kontinuierlich gestiegen“, also sollte „inhouse eigentlich genügend Personal mit genügend Expertise zur Verfügung stehen“. Zudem bleibe völlig undurchsichtig, „wie die Aufträge vergeben werden und was genau da zugekauft wird“, so Scherak.

Auch in von den Grünen geführten Ministerien sei bei der Auftragsvergabe von Transparenz und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld „nichts zu sehen“, sagte er. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten aber ein Recht zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. „Von einem schlanken Regierungsapparat kann nicht die Rede sein, von Sparen im System genauso wenig“, so Scherak.