Österreich entsendet lediglich Geschäftsträger nach Minsk

Österreich vermeidet durch ein Downgrading des Leitungspostens an der Botschaft in Belarus eine formale Anerkennung von Alexander Lukaschenko als Präsident. Auf eine Botschafterin folgte ein Geschäftsträger, erklärte das Außenministerium gestern Abend.

Anders als Botschafter müssen Geschäftsträger vorweg keine Zustimmung des Empfangsstaats einholen und dem Staatsoberhaupt des Empfangsstaates auch keine Urkunden überreichen.

„Wir bestätigen die Abreise von Botschafterin Aloisia Wörgetter, und der Geschäftsträger, Botschafter Ronald Sturm, ist in Minsk eingetroffen“, informierte eine Ministeriumssprecherin. Es werde auch keine Überreichung stattfinden, betonte sie.

Opposition lobt Österreichs Haltung

„Wir begrüßen diesen Schritt Österreichs“, sagte Franak Wjatschorka, außenpolitischer Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, gestern Abend auf APA-Nachfrage. Tichanowskaja habe in der Vergangenheit über diese Frage auch mit der österreichischen Regierung gesprochen, sagte er.

„Die Taten entsprechen hier den Worten, dass Österreich Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt anerkennt“, sagte Wjatschorka, der die „grundsätzliche Haltung Österreichs“ auch in anderen Fragen lobte. Würde man Lukaschenko Urkunden eines neuen Botschafters überreichen, wäre das nicht nur eine Legitimierung der Person, sondern auch seiner Taten.

In einem gewissen Ausmaß wäre das auch ein Verschließen der Augen vor einem seit 600 Tagen laufenden Terror sowie jenem Krieg, in den Lukaschenko das belarussische Volk ziehe, erläuterte er.