Österreich leistet in der Ukraine nicht nur humanitäre Hilfe, sondern hat auch militärisches Material dorthin geschickt – allerdings aus Gründen der österreichischen Neutralität beschränkt auf „nicht tödliche“ Ausrüstung.
Laut Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) handelt es sich um teils alte Schutzhelme und Splitterschutzwesten. Als Rechtsgrundlage für die Lieferung beruft sie sich auf einen EU-Beschluss.
10.000 Helme und 9.300 Splitterschutzwesten
Tanners Angaben zufolge wurden bereits im März 10.059 Schutzhelme aus Beständen des Heeres sowie 9.300 Splitterschutzwesten aus Altbeständen bereitgestellt. Die Helme für die Ukraine wurden zwischen 1996 und 2002 hergestellt, die Ministerin gibt den Zeitwert pro Stück mit 35 Euro an.
Als Ersatz erhielt die Truppe rund 10.000 Stück „Kampfhelme 2015“ neuerer Fabrikation. Die Westen stammen aus den 90er Jahren und wurden den Angaben zufolge ob ihres Alters vor der Übergabe vom Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik geprüft.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei den bisher erfolgten Unterstützungsleistungen um humanitäre und keine militärischen handelte“, so Tanner in der Anfragebeantwortung. Der von der Ministerin zitierte EU-Ratsbeschluss „über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“ stammt vom 28. Februar 2022 – also wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.