Die Bundesregierung denkt darüber nach, wie Gewinne von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können.
„Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Tiroler Tageszeitung“. Zugleich wies er darauf hin, dass die Teilprivatisierung von Betrieben nun in der Krise für den Staat Probleme aufwerfe.
Den „Finanzminister“ als Gewinner in der Krise zu sehen sei aber falsch, da dieser nur „Treuhänder von Steuergeld“ sei und Mehreinnahmen an den Staat als Gemeinschaft gingen. „Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück. Wir müssen aber immer darauf achten, dass wir zielgerichtet handeln und nicht die Inflation weitertreiben“, so der Bundeskanzler.
„Eigentümer“ und Steuerzahler soll profitieren
Nehammer wies im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ auch auf Probleme bei privatisierten Unternehmen hin, die sich in Krisenzeiten zeigten. Staatliches Krisenmanagement sei „durch die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen deutlich schwieriger geworden“.
Denn auch wenn der Staat an einem börsennotierten Unternehmen beteiligt sei, selbst mehrheitlich wie beim Verbund, gelte Aktienrecht vor staatlichen Zielen. „Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen“, so Nehammer.
„Ziel muss sein, darauf zu achten, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren – und das sind am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Nehammer.