Ukraine Geberkonferenz in Warschau
AP/Michal Dyjuk
Geberkonferenz in Polen

Ukraine erhält weitere 6,5 Milliarden Dollar

Bei der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Donnerstag Zusagen für weitere Hilfe im Ausmaß von 6,5 Milliarden US-Dollar (rund 6,15 Mrd. Euro) gemacht worden. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Auch Österreich beteiligte sich an der Aktion.

In einer Rede kritisierte der polnische Ministerpräsident Moskau scharf: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei kein „gewöhnlicher Krieg“, er sei „durch Lügen gerechtfertigt, durchgeführt von Kriminellen“, für die „Grausamkeit ein Weg zum Sieg“ sei, so Morawiecki. Man dürfe sich nicht „an die Bilder gewöhnen“, sondern müsse alles tun, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und ihrer territorialen Integrität zu unterstützen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Angriffskrieg: Die Truppen von Präsident Wladimir Putin hätten „Gräuel verübt, die die Welt nicht vergessen kann und nicht vergessen wird“. Man wisse, dass man nicht „die Tapferkeit und die Opfer“ ausgleichen könne, die die Ukraine erbringt. „Diesen Kampf bezahlen Ukrainer mit ihrem Leben“, so von der Leyen. Die EU sei von „Tag eins“ an der Seite Kiews gestanden.

Ukraine Geberkonferenz in Warschau
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Morawiecki und von der Leyen kritisieren Moskau scharf

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligten sich.

EU-Kommission stellt 200 Mio. Euro zur Verfügung

Bei der Geberkonferenz gab es weitere Zusagen in Millionenhöhe: Die EU-Kommission schnürte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 200 Mio. Euro. „Wir sind hier mit dem klaren Ziel zusammengekommen, den mutigen Menschen in der Ukraine zu helfen“, sagte die EU-Kommissionschefin.

Nach Angaben der EU-Kommission haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits an die acht Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, um an anderen Orten Schutz zu suchen. Hinzu kommen mehr als 5,3 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, um in der EU und den Nachbarländern Zuflucht zu finden.

Knapp 42 Mio. Euro Hilfe aus Österreich

Auch Österreich kündigte Hilfe an. Man werde der Ukraine 41,96 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Die Mittel sollen aus dem Auslandskatastrophenfonds über österreichische NGOs zur Verfügung gestellt werden. 15 Millionen davon sollen direkt zur Unterstützung von Frauen und Kindern verwendet werden, so Raab weiter. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gefährde Europas Stabilität und Sicherheit, so Raab.

Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal seit dem Beginn der russischen Invasion Rüstungsgüter und finanzielle Hilfen im Volumen von über zwölf Milliarden Dollar (rund 11,4 Milliarden Euro) aus dem Ausland erhalten. Schmyhal dankte für die unerschütterliche Hilfe während des gesamtes Krieges.

Selenskyj forderte neuen Marschall-Plan

Im Vorfeld der Geberkonferenz forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans zum Wiederaufbau seines Landes. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, so Selenskyj, der per Videoübertragung vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau sprach. „Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.“

EU-Ratspräsident Charles Michel versprach Kiew einen solchen Plan. Die EU prüft nach seinen Angaben zudem, das durch die europäischen Sanktionen eingefrorene Vermögen russischer Verantwortlicher zu konfiszieren. Das sei allerdings ein „langer und komplizierter Prozess“, sagte er in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax.

Ukraine Geberkonferenz in Warschau
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Michel (M.), neben Polens Ministerpräsident Morawiecki und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, versprach Hilfe

Zugleich erneuerte Selenskyj seine Forderung nach einem EU-Beitritt. „Der Kandidatenstatus muss jetzt gewährt werden“, forderte er. Von der EU-Kommission wird dazu bis Juni eine Stellungnahme erwartet.

Neue ukrainische Spendenplattform

Die Ukraine hat unterdessen wegen des russischen Angriffskrieges eine eigene staatliche Spendenplattform geschaffen. „Jeder kann mit einem Klick eine Spende aus jedem Land machen“, so Selenskyj in einer Mitteilung. Über die Website United24 könne nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte und auch mit Kryptowährung.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als zwölf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.