Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung fordert unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die dpa heute von Diplomaten erfuhr.
Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Ungarn und der Slowakei 20 Monate die Nutzung russischen Öls zu ermöglichen, weil diese von den Lieferungen besonders abhängig sind. Alle anderen Länder sollen die russischen Rohöllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Die Sberbank soll aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen werden.
Änderungen erwartet
Beim Thema Ölembargo gilt als möglich, dass sich die kritischen Länder im Gegenzug für zusätzliche Unterstützung beim Aufbau neuer Liefernetzwerke für Öl und Ölprodukte doch noch mit den Plänen einverstanden erklären. Widerstand gibt es zuletzt allerdings auch von Ländern wie Zypern, Griechenland und Malta.
Die EU-Kommission hatte den Entwurf für ein sechstes europäisches Sanktionspaket in der Nacht auf gestern übermittelt. Damit es umgesetzt werden kann, müssen alle zustimmen. Angesichts der vielen Änderungswünsche wird nun erwartet, dass die Kommission einen überarbeiteten Entwurf präsentiert. Ziel ist, das Sanktionspaket spätestens am Wochenende zu beschließen.
Unterstützung für Sanktionen
Die Mehrheit der EU-Bürger und -Bürgerinnen unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht.
Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26.000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.
Einen Beitritt der Ukraine zur EU befürworten 66 Prozent, humanitärer Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich mit 67 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Sie sind dafür, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.