In der Spitzelaffäre in Spanien hat der Geheimdienst CNI die Überwachung der Telefone von 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragones, eingeräumt. Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.
Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.
Für den Rest der insgesamt 63 mutmaßlich mit Hilfe von Pegasus bespitzelten Separatisten und Personen aus deren Umfeld habe Esteban keine Verantwortung übernommen.
Die als „Catalangate“ bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die linke katalanische Partei ERC hat wegen der Affäre ihre Unterstützung für die Regierung Sanchez infrage gestellt. Sie fordert eine Untersuchungskommission.
Pegasus-Hinweise auch auf Sanchez’ Handy
Vor Kurzem war zudem bekanntgeworden, dass auch in den Mobiltelefonen von Sanchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie neuerdings auch von Innenminister Fernando Grande-Marlaska Hinweise auf Pegasus gefunden worden seien. Esteban habe hierzu keine Auskunft gegeben. In spanischen Medien wurde spekuliert, Marokko könne hinter dieser Aktion stecken. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Madrid rund 3,6 Gigabyte Daten von Sanchez’ Handy gestohlen.
Die Affäre war durch einen Artikel im US-Magazin „The New Yorker“ ins Rollen gekommen. Darin wurde beschrieben, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Pegasus-Überwachungssoftware des israelischen Unternehmens NSO in Dutzenden Telefonen katalanischer Separatisten gefunden habe. NSO betonte, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.