Die EU-Kommission geht im Ringen um ein Ölembargo gegen Russland auf osteuropäische Staaten zu. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sollten längere Übergangsfristen bis zu einem Stopp der Einfuhren bekommen, sagte ein EU-Diplomat heute der Nachrichtenagentur Reuters.
So sollten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 russisches Öl beziehen können. Für Tschechien soll die Frist bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, eine neue Pipeline über Südeuropa werde früher fertig.
Die Ausnahmeregeln sollten grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten. Zudem soll es Hilfen für neue Ölversorgungsanlagen geben. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, wenn es am Wochenende keine Einigung der Staaten auf das Embargo gebe, werde er nächste Woche ein Außenministersondertreffen einberufen.
Orban: Ölboykott „Atombombe“ für Wirtschaft
Zuletzt bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. „Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte der rechtsnationale Politiker heute im staatlichen Rundfunk.
Sein Land könne die russischen Ölimporte nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht. „Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts“, so Orban.