Georgiens inhaftierter Ex-Präsident droht zu sterben

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili droht nach Ansicht mehrerer Ärzte zu sterben, falls er nicht bald angemessen medizinisch behandelt wird. Mehrere unabhängige Mediziner erklärten heute nach einer Untersuchung Saakaschwilis im Gefängnis, dieser leide an einer Reihe von Krankheiten, unter anderem an Essstörungen und an der Wernicke-Enzephalopathie, einer schwerwiegenden neurologischen Erkrankung.

Der 54-Jährige müsse „dringend“ in eine moderne Klinik gebracht werden, um „frei von Stressfaktoren“ versorgt zu werden. Andernfalls drohten ihm Demenz, multiples Organversagen und der Tod. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits zweimal wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

„Politische Rache“

Staatliche Stellen in Georgien haben sich mehrfach spöttisch über die Sorgen der Ärzte geäußert. Indes bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Saakaschwilis Behandlung durch die georgische Regierung als „offensichtliche politische Rache“.

Saakaschwili war nach der prowestlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik Georgien. Er war im vergangenen Oktober wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückgekehrt war.

In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen. Der prowestliche Politiker weist alle Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

Saakaschwilis Verhaftung hat in Georgien eine politische Krise verschärft, die nach den Parlamentswahlen im Jahr 2020 begonnen hatte.