Die FPÖ kritisiert, dass die Meinungsforschungsunternehmen der in der ÖVP-Inseratenaffäre beschuldigten Sabine Beinschab sowie von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 noch mit Aufträgen aus dem Finanzministerium versorgt worden seien. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage habe ergeben, dass 300.000 Euro Steuergeld in den Umfragenpool der beiden geflossen seien, so FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker in einer Aussendung heute.
So seien etwa für eine Studie zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung 42.000 Euro geflossen, zur Transparenzdatenbank fast 36.000 Euro und zur Akzeptanz der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung mehr als 35.000 Euro. „Ein Mehrwert dieser Aufträge für das Ministerium ist nicht ersichtlich, außer Steuergeld in Richtung dieser beiden Institute zu verschieben“, meinte Hafenecker.
Scharfe Kritik
„Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Praxis auf die Zeit von Thomas Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums beschränkt war, jetzt zeigt sich aber, dass sein Nachfolger Dietmar Schuster offenbar nahtlos daran angeknüpft hat.“
Besonders entlarvend sind für den FPÖ-Abgeordneten Umfragen zur Bewertung der Coronavirus-Hilfsmaßnahmen (60.000 Euro), zum Coronavirus-Hilfspaket (30.000 Euro) und zum Wirtshauspaket anlässlich der Coronavirus-Krise (30.000 Euro) im Jahr 2020. Hafenecker fragte auch nach den Profiteuren. Neben der „Provision“ für Karmasin könne man davon ausgehen, „dass es möglicherweise Kickback-Zahlungen an die ÖVP gegeben hat“. Er sei daher auf die Befragung der beiden im U-Ausschuss gespannt.