UNO-Sicherheitsrat mit erster gemeinsamer Stellungnahme

Mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich der UNO-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UNO-Gremium, zu dem Russland als Vetomacht gehört, soll den Text noch heute in New York verabschieden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Aggressor Russland hatte in den vergangenen Wochen alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug zum Krieg blockiert.

Ein vorliegender Entwurf enthält die Formulierung, dass der Rat „zutiefst besorgt“ über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist und die Vermittlungsbemühungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt. Auch wird daran erinnert, dass alle Staaten unter der UNO-Charta dazu verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Russland hatte eine Verurteilung seines Angriffskrieges durch den UNO-Sicherheitsrat verhindert. Der Minimalkompromiss ist Fachleuten zufolge nun allerdings ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Gremiums. Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nicht ständige Mitglieder an.