UNO-Sicherheitsrat beschloss erstmals Erklärung

Mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich der UNO-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UNO-Gremium zeigte sich in einer gestern Nachmittag (Ortszeit) angenommenen Erklärung „besorgt“ über die Lage in der Ukraine. Dem Text stimmte auch der Aggressor Russland zu, der zuvor alle Ratserklärungen mit seinem Vetorecht vereitelt hatte.

Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser wird aufgefordert, dem Rat „zu gegebener Zeit“ Bericht zu erstatten. Der Sicherheitsrat erinnerte zudem daran, dass alle UNO-Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst.

Guterres begrüßte die Erklärung und betonte, dass er „keinen Aufwand scheuen (wird), um Leben zu retten, das Leiden zu verringern und einen Weg zum Frieden zu finden“. Der Minimalkompromiss ist Fachleuten zufolge ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Sicherheitsrates, in dem sich die Gräben durch den Ukraine-Krieg vertieft haben.