ÖVP und Grüne in Vorarlberg haben sich auf einen Entwurf für das neue Parteienförderungsgesetz geeinigt. Noch im Mai soll ein Gesprächstermin mit allen Fraktionen fixiert werden. Ziel ist es, das neue Gesetz noch vor dem Sommer möglichst einstimmig zu verabschieden.
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Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck bezeichnete den Entwurf im Rahmen der Landeskompetenzen als „großen Schritt“. Es wären die strengsten Vorschriften in ganz Österreich, so Bußjäger.
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