Ex-NATO-Chef: Biden-Festlegung gegen Eingreifen Fehler

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert strategische Festlegungen der westlichen Verteidigungsallianz im Ukraine-Krieg. „Bis jetzt waren zu viele NATO-Partner zu sehr darauf erpicht, diese oder jede Reaktion auszuschließen. Das sollten wir nie tun“, so Rasmussen gegenüber der „Presse am Sonntag“.

Es sei auch ein Fehler gewesen, dass US-Präsident Joe Biden vor dem russischen Angriff ein Eingreifen dezidiert ausgeschlossen habe. „Wir sollten unseren Gegner in Ungewissheit halten. Alles andere erweitert nur Putins Spielraum“, sagt der frühere dänische Ministerpräsident. „Wenn man Bodentruppen, Flugverbotszonen und anderes ausdrücklich ausschließt, dann sagt man Putin, was er ohne jegliches Risiko tun kann“, so Rasmussen.

„Nie öffentlich sagen“

„Ich stimme zu, dass eine Flugverbotszone keine clevere Idee gewesen wäre, weil sie unvermeidlich zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO führen würde. Doch das sollte man nie öffentlich sagen. Mittlerweile hat die NATO aus den Fehlern gelernt.“

Atomare Drohung „nicht real“

Als „nicht real“ bezeichnete der rechtsliberale Politiker die nuklearen Drohungen des russischen Machthabers. Putin wolle damit nur die NATO-Verbündeten von Waffenlieferungen an die Ukraine abhalten. „Ich persönlich fürchte mich nicht und bin auch nicht besorgt. Putin weiß: Wenn er Massenvernichtungswaffen einsetzt, dann wird es eine entschlossene Antwort der NATO geben. Und er würde verlieren.“

Fogh Rasmussen betonte, dass Putin „jetzt gestoppt werden“ müsse. Wenn er nämlich in der Ukraine Erfolg habe, werde sein nächstes Ziel Moldawien sein, dann Georgien „und eventuell wird er auf die baltischen Staaten Druck ausüben“. Der Ex-NATO-Generalsekretär plädierte in diesem Zusammenhang auch für ein Gasembargo gegen Russland. Europa habe diesbezüglich „eine mächtige Waffe in der Hand“, weil Putin die Gasexporte nicht einfach nach China umleiten könne. Es dauere Jahre, um die nötigen Pipelines zu bauen.