In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef gewählt worden. Ein pekingtreues 1.461-köpfiges Komitee wählte Lee heute mit 1.416 Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an.
Der 64-Jährige spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratiebewegung, die im Jahr 2019 Millionen Demonstrierende mobilisiert hatte.
Amtsübernahme am symbolisch wichtigen 1. Juli
Lee diente 35 Jahre lang in der Hongkonger Polizei, bevor er Sicherheitschef der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde und im vergangenen Jahr schließlich zur Nummer zwei der Regierung der Millionenmetropole aufstieg.
Das Amt offiziell von Lam übernehmen soll Lee am symbolisch wichtigen 1. Juli – dem 25. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkongs an China. Die Zentralregierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet.
EU bedauert „Verletzung demokratischer Grundsätze“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong. „Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes ‚Ein Land – zwei Systeme‘“, teilte Borrell mit.
Die EU fordere die Behörden in China und Hongkong auf, sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu halten – dazu gehöre auch das Ziel des allgemeinen Wahlrechts bei der Auswahl des Regierungschefs und des Legislativrats. Er kritisierte, dass die Anzahl der Wähler und Wählerinnen für das Wahlkomitee erheblich reduziert worden sei. Das habe die demokratischen Elemente in der Regierung Hongkongs weiter geschwächt.