Strompreis: Mahrer für EU-weite temporäre Änderung

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Harald Mahrer (ÖVP), hat sich in der Diskussion über die hohen Strompreise für eine temporäre Änderung des Merit-Order-Prinzips bei der Strompreisbildung ausgesprochen. Mahrer betonte, es brauche „europäische Regelungen, da die Strompreisbörse keine nationalstaatlichen Grenzen kennt“.

Ziel müsse es sein, „die Entwicklung der Preise gemeinsam in den Griff zu bekommen“, so Mahrer gegenüber der APA. Vorschläge der letzten Tage hätten hier eher zur Verunsicherung beigetragen. Für Aufsehen und Abstürze von Energievesorgern an der Wiener Börse hatte die Ansage von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gesorgt, man müsse über eine Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Versorgern nachdenken.

Gaspreis bestimmt Strom aus Wasserkraft

Derzeit wird der Preis für die Megawattstunde Strom an der Strombörse durch ein spezielles Auktionsverfahren, die Merit-Order, ermittelt. Das bedeutet, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage benötigt wird, den Preis bestimmt. Derzeit sind das Gaskraftwerke, was wegen des aktuell sehr hohen Gaspreises zu einer starken Verteuerung von Strom – auch wenn er etwa mit Wasserkraft erzeugt wird – geführt hat.

Diese Form der Preisbildung „führt in der aktuellen Situation zu einer für viele unverständlichen Strompreisentwicklung, zumal Österreichs Stromerzeugung zu einem überwiegenden Anteil aus erneuerbaren Energieträgern stammt“, sagte Mahrer. Es sei daher legitim, darüber nachzudenken, wie die von dieser Preisentwicklung betroffenen Kunden entlastet werden könnten.

„Reinen Wein“ über Folgen der Sanktionen einschenken

„Wer Sanktionen beschließt, die zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, muss auch der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was die Folgekosten betrifft, und gleichzeitig konsequenterweise europäische Regelungen im Energiebereich auf Zeit anpassen“, sagte Mahrer.

„Populistischer Aktionismus schadet Arbeitsplätzen, Standort und Kapitalmarkt und dem Vertrauen in die Politik. Richtig wäre, auf europäischer Ebene für faire Regeln zu sorgen, die der derzeitigen Ausnahmesituation entsprechen und die zu Entlastungen führen.“