CDU für Einziehen von Schröders Gasprom-Einnahmen

In der deutschen Debatte über die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionenbeträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gasprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der dpa in Berlin.

„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, so Heilmann. Er hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg das geschehen könnte.

Schröder steht schwer in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte deshalb dafür, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen. CSU-Chef Markus Söder verlangte, Schröder müsse seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben.