Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G-7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. „Wir sind entsetzt über den großen Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.“
Das neue gegen Russland beschlossene Sanktionspaket kommt am Tag vor dem unter anderem in Moskau mit einer großangelegten Militärparade zelebrierten Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Auch die G-7-Staats- und -Regierungschefs erinnerten in ihrer Erklärung an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren und warfen Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. „Seine Handlungen bringen Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes“, schrieben sie mit Hinweis auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Mit seinem Einmarsch in die Ukraine und seinen Handlungen dort seit 2014 habe Russland gegen die internationale, auf Regeln basierende Ordnung verstoßen.
G-7 vereinbart Ausstieg aus russischem Öl
Die G-7-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland und dabei auch auf den Ausstieg aus russischen Ölimporten geeinigt. Auf die Kriegshandlungen hat das allerdings vorerst keine Auswirkung.
Sanktionen gegen „Sprachrohre des Kremls“
Mit der nun beschlossenen Verschärfung der Strafmaßnahmen stellt sich die G-7 hinter die Position der USA und der EU, aus den Ölimporten aus Russland schrittweise auszusteigen. „Wir werden dafür sorgen, dass wir das rechtzeitig und geordnet tun, und zwar in einer Weise, die der Welt Zeit gibt, alternative Lieferungen zu sichern“, heißt es in der G-7-Erklärung. Die G-7-Staaten wollen auch mit Sanktionen gegen Dienstleistungen für Russland dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich zunehmend isoliert wird. „Drittens werden wir weiterhin Maßnahmen gegen russische Banken ergreifen, die mit der Weltwirtschaft verbunden und für das russische Finanzsystem systemrelevant sind.“
Nach Angaben aus dem Weißen Haus hätten sich alle G-7-Staaten am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt.
Weiter keine Einigung auf EU-Ebene
In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Ölembargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln zum Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Ölversorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es am Sonntag. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich am Sonntagabend überzeugt, dass es ein sechstes EU-Sanktionspaket mit einem Ausstieg aus russischen Öllieferungen geben werde.
Die diesbezüglichen Verhandlungen seien jedoch nicht in der Öffentlichkeit, sondern im zuständigen Rat zu führen, erklärte er der APA. Konkrete Frist für die nötige Einigung aller EU-Mitgliedsstaaten wollte er keine nennen.
USA verschärfen Exportkontrollen
Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen und Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung und Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal, Rossija 1 und NTW. An diese „Sprachrohre des Kremls“ dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.
Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gasprombank. „Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert.“
Die anderen G-7-Staaten kündigten ähnliche Maßnahmen im Bereich unternehmerischer Dienstleistungen sowie gegen russische Banken und russische Propaganda und Desinformation an.
Das Weiße Haus teilte mit: „Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft.“ Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. „Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichte machen.“